Menschenwürde – es geht um Grundlegendes!

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Nein zu Durchsetzungsinitiative

In einer gemeinsamen Stellungnahme äussern sich kirchliche Kreise zur sogenannten "Durchsetzungsinitiative", über die am 28. Februar abgestimmt werden soll.
Schaffhausen 20.1.2016
Stellungnahme kirchlicher Kreise zur sogenannten „Durchsetzungsinitiative“

Menschenwürde – es geht um Grundlegendes!

Bei vielen Initiativen ist es richtig, dass kirchliche Kreise auf Stellungnahmen und Abstimmungsparolen verzichten und dies den politischen Parteien und Interessenverbänden überlassen. Bei der sogenannten Durchsetzungsinitiative aber ist es nötig, aus christlicher und kirchlicher Sicht Stellung zu nehmen. Denn die sogenannte Durchsetzungsinitiative rührt an Grundlagen des politischen Systems der Schweiz, die innerhalb der Parteien nicht in Frage stehen sollten. Diese Grundlagen sind wesentlich geprägt vom christlichen Menschenbild und Rechtsverständnis.

Die Initiative stellt das Rechtsprinzip der „Verhältnismässigkeit“ in Frage. Dieses Prinzip gewährleistet, dass ein Mensch von den staatlichen Instanzen als einzelner Fall beurteilt wird. Wenn in einem Gerichtsverfahren das Recht auf Verhältnismässigkeit nicht zur Anwendung kommt, wird damit die individuelle Würde des Menschen bestritten. Dass diese Würde unantastbar ist, fordert die schweizerische Verfassung. Sie setzt damit einen wesentlichen Inhalt des christlichen Bekenntnisses um, nach dem jeder Mensch von Gott seine unverwechselbare und unaufgebbare Würde hat, unabhängig von seiner Herkunft, seinem Geschlecht, seiner Gesundheit und auch, wenn er schuldig geworden ist.

Die Initiative setzt den Landesverweis als automatische Konsequenz für nahezu jedes Vergehen durch. Eine Prüfung, ob ein Landesverweis angemessen sei oder nicht, wird faktisch unmöglich. Mit dieser Absicht missachtet die Initiative das Prinzip der Verhältnismässigkeit und damit die persönliche Würde des Menschen. Aus diesen Gründen lehnen wir die Initiative ab.

Diese Stellungnahme wird unterstützt von
Evang.-reformierter Kirchenrat: Frieder Tramer, Sabine Dubach, Matthias Eichrodt, Richard Rickli, Marcelina Zürcher sowie Dekanat und verschiedene Mitglieder des ref. Pfarrkonvents
Röm.-katholisches Dekanat Schaffhausen: Ingo Bäcker, Urs Elsener und verschiedene Mitglieder des Dekanates
Pfarramt und Vorstand der Christkatholischen Kirchgemeinde: Melanie Handschuh, Alois Carnier, Ernst Schuler
Autor: Doris Brodbeck     Bereitgestellt: 08.02.2016    
aktualisiert mit kirchenweb.ch