702.116

Vertrag Pag Hallau-Oberhallau
702.116
Evang.-ref. Kirche Kanton Schaffhausen

Vertrag betreffend die Pastorationsgemeinschaft der Kirchgemeinden Hallau und Oberhallau

(Vertrag Pag Hallau-Oberhallau)
vom 4. Mai 2014
Gestützt auf Art. 13, Art. 24 Abs 1 und Art. 39 lit l der Verfassung der Evangelisch-reformierten Kirche des Kantons Schaffhausen vom 22. September 2002 schliessen die Kirchgemeinden Hallau und Oberhallau den folgenden Vertrag ab, um eine Pastorationsgemeinschaft (Pag) zu bilden. Wo nichts spezifiziert wird, gelten die allgemeinen Bestimmungen und Verfahren der kantonalkirchlichen Ordnung.
I. Zweck der Pastorationsgemeinschaft
Ziff. 1
Die Pastorationsgemeinschaft
201.200 § 751 Die Kirchgemeinden Hallau und Oberhallau errichten eine Pastorationsgemeinschaft, indem sie die ihnen zustehenden Pfarrstellenpensen vereinen und die Zusammenarbeit in weiteren Bereichen suchen, pflegen und soweit nötig regeln. In allen Belangen, die nicht explizit geregelt sind wie beispielsweise der Unterhalt der Kirchen, der Pfarrhäuser und des Mobiliars, bleiben die beteiligten Kirchgemeinden selbständig – mit allen Rechten und Pflichten.
201.200 § 752 Die Pastorationsgemeinschaft besteht unter dem Namen Pastorationsgemeinschaft Hallau-Oberhallau.
II. Funktionen der Pastorationsgemeinschaft
Ziff. 2
Aufgaben der Pastorationsgemeinschaft
1 Die Pastorationsgemeinschaft regelt namentlich und soweit nötig:

a)

die Besetzung der Pfarrstellen,

b)

Fragen zur Anstellung der Pfarrpersonen, die in der Kompetenz der Pastorationsgemeinschaft liegen,

c)

die Gestaltung des kirchlichen Lebens in der Pastorationsgemeinschaft,

d)

die weitere Zusammenarbeit der beiden Kirchgemeinden.

2 Die Pastorationsgemeinschaft schafft so die institutionellen Voraussetzungen dafür, dass in den beiden Kirchgemeinden die Aufgaben erfüllt werden können, die den Pfarrpersonen und den weiteren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern nach Brauch und kirchlicher Gesetzgebung übertragen sind.
3 Die Kirchgemeinden können der Pastorationsgemeinschaft weitere Aufgaben übertragen.
Ziff. 3
Wahl und Bestätigung der Pfarrpersonen
301.100 § 58, 301.100 § 591 Die Pfarrpersonen der Pastorationsgemeinschaft werden durch übereinstimmenden Beschluss der Kirchgemeindeversammlungen der beiden Kirchgemeinden gewählt, bzw. bestätigt.
301.100 § 582 Ist in einer der beiden Kirchgemeinde die stille Bestätigungswahl bestritten, muss in beiden Kirchgemeinden gewählt werden.
301.100 § 58 Abs. 23 Die Wahlen finden in beiden Kirchgemeinden am gleichen Tag zur gleichen Zeit statt.
4 Wird eine Pfarrperson nur in einer Kirchgemeinde gewählt, bzw. bestätigt, so ist - das Einverständnis der Pfarrperson vorausgesetzt - die Wahl in der anderen Kirchgemeinde nach Möglichkeit innert 14 Tagen zu wiederholen.
III. Organe der Pastorationsgemeinschaft
Ziff. 4
Der Kreiskirchenstand
Der Kreiskirchenstand besorgt die Geschäfte der Pastorationsgemeinschaft.
Ziff. 5
Die Zusammensetzung des Kreiskirchenstandes
Der Kreiskirchenstand besteht aus den Kirchenstandsmitgliedern der beiden Pag-Kirchgemeinden. Das Präsidium wird abwechslungsweise für jeweils zwei Jahre von den Präsidien der beiden Kirchgemeinden übernommen. Im Übrigen konstituiert sich der Kreiskirchenstand selbst.
Ziff. 6
Die Aufgaben des Kreiskirchenstandes
1 Der Kreiskirchenstand erfüllt folgende Aufgaben:

a)

er führt die Geschäfte der Pastorationsgemeinschaft;

b)

er löst bei Bedarf die Bestellung einer Pfarrwahlkommission aus;

c)

er sorgt dafür, dass die Verpflichtungen der Pastorationsgemeinschaft erfüllt werden, die sich aus der Anstellung der Pfarrpersonen ergeben;

d)

er beschliesst eine allfällige Gemeindezulage zh. der Kirchgemeindeversammlungen der beiden Kirchgemeinden;

e)

er bestimmt ein Mitglied des Kreiskirchenstandes, das die interne Kostenverrechnung der Pastorationsgemeinschaft vornimmt;

f)

er beschliesst die Aufteilung der Pfarrstellenprozente zwischen den Pfarrpersonen und bespricht mit den Pfarrpersonen Fragen der Aufgabenaufteilung;

g)

er tauscht sich aus über Fragen des kirchlichen Lebens im Rahmen der Pastorationsgemeinschaft und mit Nachbarkirchgemeinden;

h)

er vertritt die Pastorationsgemeinschaft gegenüber den Pag-Kirchgemeinden und dem Kirchenrat;

i)

er erfüllt weitere Aufgaben, die ihm gemäss Ziff. 2 Abs. 3, bzw. Ziff. 11 dieses Vertrags von den Kirchenständen, bzw. Kirchgemeindeversammlungen der beiden Kirchgemeinden übertragen werden;

k)

er kann dafür spezielle Kommissionen oder Ausschüsse bestellen;

l)

er bearbeitet Änderungsanträge dieses Vertrags zh. der Kirchenstände, bzw. Kirchgemeindeversammlungen der beiden Kirchgemeinden.

Ziff. 7
Die Arbeitsweise des Kreiskirchenstands
1 Der Kreiskirchenstand tritt auf Einladung des/der Vorsitzenden so oft zu ordentlichen Sitzungen zusammen, wie es die Geschäfte erfordern.
2 Ausserordentliche Sitzungen sind auf Antrag eines Kirchenstandes oder einer Pfarrperson einzuberufen.
Ziff. 8
Die Pfarrwahlkommission
201.200 § 1131 Zur Vorbereitung der Neuwahl einer Pfarrperson bilden die beiden Kirchgemeinden eine gemeinsame Pfarrwahlkommission. Diese setzt sich in der Regel zusammen nach Pfarrstellenpensen.
2 Die Bestellung der Pfarrwahlkommission wird durch den Kreiskirchenstand ausgelöst.
3 Die Mitglieder der Pfarrwahlkommission werden durch die jeweiligen Kirchgemeindeversammlungen der beiden Kirchgemeinden gewählt.
4 Die Pfarrwahlkommission konstituiert sich selbst.
5 Die Pfarrwahlkommission erarbeitet - in Absprache mit den Kirchenständen der beiden Kirchgemeinden und zusammen mit der verbleibenden Pfarrperson der Pastorationsgemeinschaft - ein Stellenprofil für die freie Pfarrstelle.
IV. Finanzielle Bestimmungen
Ziff. 9
Finanzielle Verpflichtungen gegenüber den Pfarrpersonen
Die beiden Kirchgemeinden erfüllen folgende finanzielle Verpflichtungen gegenüber den Pfarrpersonen:

a)

sie entrichten eine allfällige Gemeindezulage - gemäss einhelligem Beschluss der Kirchgemeindeversammlungen der beiden Kirchgemeinden;

b)

die Kirchgemeinde Hallau stellt der Pfarrperson mit den höheren Stellenprozenten das Pfarrhaus mit Arbeitsplatz zur Verfügung. Die Pfarrperson mit weniger Stellenprozenten kann den Wohnsitz selber wählen. Die Kirchgemeinde Oberhallau zahlt ihr einen Beitrag an die Unkosten ihres privaten Arbeitsplatzes. Muss eine Pfarrstelle neu besetzt werden, wird über die Wohnsitze und die Arbeitsplätze der Pfarrpersonen neu verhandelt;

c)

sie entschädigen die Spesen; der Kreiskirchenstand legt die Spesen im Einzelnen fest;

d)

sie übernehmen die vorgeschriebenen Kosten in Zusammenhang mit ordentlich bewilligten Fort-, Aus- und Weiterbildungen.

Ziff. 10
Kostenbeteiligung der beiden Kirchgemeinden
1 Die Kosten, die durch die Pastorationsgemeinschaft anfallen, werden so auf die beiden Kirchgemeinden verteilt, dass sie den Pfarrpensen entsprechen.
2 Der Kreiskirchenstand kann für Ausgaben im Bereich Kinder- und Jugendarbeit sowie Unterricht eine andere Aufteilung der Kosten beschliessen.
3 Vorbehalten bleiben Kostenschlüssel, die durch die Kantonalkirche festgelegt sind und werden.
V. Schlussbestimmungen
Ziff. 11
Zusätzliche Aufgaben für den Kreiskirchenstand
1 Die beiden Kirchgemeinden können dem Kreiskirchenstand weitere Aufgaben übertragen.
702.117, 702.117 § 1 Abs. 1, 702.117 § 5 Abs. 32 Näheres regeln die Ausführungsbestimmungen zu diesem Vertrag, die durch die Kirchenstände der beiden Kirchgemeinden zu beschliessen sind.
3 Die Ausführungsbestimmungen sind den Kirchgemeindeversammlungen der beiden Kirchgemeinden zur Kenntnis zu bringen.
4 Änderungen dieser Ausführungsbestimmungen bedürfen der Zustimmung beider Kirchenstände der Pag-Kirchgemeinden.
Ziff. 12
Rechtsschutz
201.200 § 1591 Ergeben sich Streitigkeiten über Rechte und Pflichten, die aus diesem Vertrag erwachsen, und lassen sich diese nicht gütlich regeln, so ist der Kirchenrat als Schiedsgericht anzurufen. Sein Entscheid ist endgültig.
201.200 § 87 Abs. 1, 201.200 § 1592 Das Verfahren richtet sich nach der Kirchenordnung.
Ziff. 13
Vertragsänderung
1 Änderungen dieses Vertrags können vom Kreiskirchenstand, von den Kirchenständen, bzw. den Kirchgemeindeversammlungen der beiden Kirchgemeinden beantragt werden.
2 Die Änderungsanträge werden vom Kreiskirchenstand zuhanden der Kirchenstände der beiden Kirchgemeinden bearbeitet und von diesen den Kirchgemeindeversammlungen beider Kirchgemeinden unterbreitet.
3 Änderungen des Vertrags müssen den Kirchgemeindeversammlungen beider Kirchgemeinden ein Jahr vor Ablauf der Amtsdauer zur Abstimmung vorliegen.
4 Der abgeänderte Vertrag muss dem Kirchenrat vor der Abstimmung in den Kirchgemeindeversammlungen zur Stellungnahme und nach den Kirchgemeindeversammlungen zur Genehmigung unterbreitet werden.
Ziff. 14
Geltungsdauer
1 Dieser Vertrag wird auf unbestimmte Zeit abgeschlossen.
2 Der Vertrag kann von jeder Kirchgemeinde unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von einem Jahr auf Ende einer Amtsdauer gekündigt werden.
Ziff. 15
Inkrafttreten
Dieser Vertrag tritt nach der Annahme durch die Kirchgemeindeversammlungen der beiden Kirchgemeinden, bzw. nach der Genehmigung durch den Kirchenrat per 1. Juni 2015 in Kraft.
Für die Kirchgemeinde Oberhallau,
Oberhallau, den 4. Mai 2014,
Der Kirchgemeindepräsident:
Theo Ochsner
Der Aktuar:
Richard Frei

Für die Kirchgemeinde Hallau,
Hallau, den 4. Mai 2014,
Die Kirchgemeindepräsidentin:
Monika Bersier
Die Aktuarin:
Meta Schweizer

Genehmigt durch den Kirchenrat,
Schaffhausen, den 27. Mai 2014,
Der Präsident: Frieder Tramer
Der Sekretär: Jürg Uhlmann