Kantonalkirche Schaffhausen

Gesetz über den Finanzausgleich (Finanzausgleichsgesetz)

(Finanzausgleichsgesetz)

vom 26. Juni 2008

Die Synode der Evangelisch-reformierten Kirche des Kantons Schaffhausen,
gestützt auf Art. 31 lit. f und Art. 44 der Kirchenverfassung vom 22. September 2002 und Art. 65 Abs. 3 der Kirchenordnung vom 29. November 2006,
beschliesst als Gesetz:

Art. 1

Grundlagen und Ziel

201.100 § 31 Abs. 1 lit. f, 201.100 § 44, 201.200 § 65 Abs. 31 Als Ausdruck der Solidarität unter den Kirchgemeinden besteht bei der Zentralkasse ein Finanzausgleichsfonds für jährlich neu errechnete Zuwendungen an Kirchgemeinden mit hoher Steuerbelastung.

201.100 § 23, 201.200 § 65 Abs. 4, 201.200 § 74, 701.1112 Als "Kirchgemeinde" gilt auch ein Kirchgemeindeverband mit gemeinsamem Finanzhaushalt.

Art. 2

Finanzierung

201.100 § 32 Abs. 1 lit. c, 201.100 § 43 Abs. 1 lit. a1 Die Finanzierung erfolgt ordentlicherweise mit Beiträgen vonseiten der Kirchgemeinden mit relativ tiefer Steuerbelastung in den Finanzausgleichsfonds.

201.100 § 32 Abs. 1 lit. b2 Ausnahmsweise kann die Synode im Rahmen des Voranschlages der Kantonalkirche. einen zusätzlichen Beitrag der Zentralkasse in den Fonds bewilligen.

302.110 § 27 Abs. 3, 601.110 § 3 Abs. 1, 601.110 § 4 Abs. 1, 601.110 § 5 Abs. 1, 601.110 § 6 Abs. 1

Art. 3

Faktoren für die Berechnung

Für die Berechnungen werden die Hauptfaktoren Steuerkraft und Verschuldungsgrad der Kirchgemeinden angewendet.

601.110 § 9 Abs. 1

Art. 4

Limiten

601.110 § 10 Abs. 1, 601.110 § 10 Abs. 1, 601.110 § 10 Abs. 31 Die Synode setzt für die Beiträge der zahlungspflichtigen Kirchgemeinden eine obere Limite fest. Allfällige Restbeträge, die diese Limite übersteigen, gehen zu Lasten des Finanzausgleichsfonds.

601.110 § 10 Abs. 2, 601.110 § 10 Abs. 2, 601.110 § 10 Abs. 32 Die Auszahlung eines Beitrags im Jahr der Fälligkeit wird von der Höhe des Kirchensteuerfusses der betreffenden Kirchgemeinde im Vergleich mit dem Durchschnitt der Kirchensteuerfüsse aller Kirchgemeinden abhängig gemacht.

Art. 5

Kompetenzen der Synode

601.110 Alles Nähere regelt die Synode auf Dekretstufe.

Art. 6

Inkrafttreten

1 Dieses Gesetz untersteht dem fakultativen Referendum. Es wird nach unbenutztem Ablauf der Referendumsfrist bzw. nach Annahme in der kantonalkirchlichen Volksabstimmung auf einen vom Kirchenrat festzusetzenden Termin in Kraft gesetzt.

2 Es ist zu veröffentlichen und in die offizielle Sammlung der kirchlichen Erlasse aufzunehmen.

Schaffhausen, 26. Juni 2008

Im Namen der Synode:
Die Präsidentin: Lotti Uehlinger
Die Sekretärin: Lisa Wieser

Vom Kirchenrat in Kraft gesetzt auf den 1. Januar 2009