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Texte zu "Wahlkirchgemeinde"
21.01.2018 23:13
Evang.-ref. Kirche Kanton Schaffhausen

Texte zu "Wahlkirchgemeinde"

aus Staatsrecht, Verfassung, Gesetz, Dekret, Verordnung, Verschiedenes
Verfassung RKV201.100 Verfassung RKV
301.2101 Als Mitglied einer Kirchgemeinde und damit der Kantonalkirche gilt jede im Kanton Schaffhausen wohnende evangelisch-reformierte Person, sofern sie nicht ihren Austritt erklärt hat.
602.210 § 5 Abs. 12 Jedes Mitglied gehört zur Kirchgemeinde seines Wohnortes (Wohnortskirchgemeinde), sofern es nicht durch schriftliche Erklärung die Zugehörigkeit zu einer anderen Kirchgemeinde (Wahlkirchgemeinde) erklärt hat. Im letzteren Fall erfolgt die Ausübung der Rechte und Pflichten in der Wahlkirchgemeinde; vorbehalten bleibt die Regelung über den Steuereinzug (Artikel 22).
602.210 § 3 Abs. 13 Über die Mitgliedschaft von Kindern unter sechzehn Jahren entscheiden deren Erziehungsberechtigte.
301.210 § 10 Abs. 44 Doppelmitgliedschaften in anderen christlichen Kirchen sind mit allen Rechten und Pflichten möglich
602.210 § 2 Abs. 25 Nichtmitglieder können schriftlich beim Kirchenstand einer Kirchgemeinde ihren Beitritt beantragen.
602.210 § 2 Abs. 26 Der Austritt erfolgt durch schriftliche Erklärung an den Kirchenstand der Wohnorts- oder Wahlkirchgemeinde. Mit Abgabe der Austrittserklärung erlöschen Rechte und Pflichten.
102.100 § 1121 Die Kirchgemeinden erheben von den evangelisch-reformierten Steuerpflichtigen nach Massgabe der staatlichen Gesetzgebung die Kirchensteuern, welche zur Erfüllung ihrer Aufgaben und derjenigen der Kantonalkirche notwendig sind.
602.210 § 5 Abs. 22 Mitglieder einer Wahlkirchgemeinde sind grundsätzlich in dieser nach den dort geltenden Vorschriften steuerpflichtig. Wer einer Wahlkirchgemeinde beitritt, hat Steuern gemäss dem höheren Steuerfuss (Wohnortskirchgemeinde oder Wahlkirchgemeinde) zu bezahlen. Der Steuereinzug erfolgt grundsätzlich in der Wohnortskirchgemeinde. Das Nähere regelt ein Erlass der Synode.
Kirchenordnung KO201.200 Kirchenordnung KO
201.200 § 20 Abs. 41 Die Mitgliedschaft richtet sich nach Artikel 4 der Kirchenverfassung und besteht auf Grund der Taufe oder im Hinblick auf sie.
201.200 § 20 Abs. 42 Das Nähere, namentlich über Rechte und Pflichten der Kirchenmitglieder, Eintritt, Zugehörigkeit zu einer andern Kirchgemeinde (Wahlkirchgemeinde), Doppelmitgliedschaft, Austritt, ist in Kirchenverfassung, Gesetzen und Dekreten geregelt.
201.200 § 7 Abs. 11 Die Taufe findet in der Regel am Wohnort des Täuflings bzw. in dessen Wahlkirchgemeinde in einem sonntäglichen Gemeindegottesdienst statt.
2 Findet sie nicht am Wohnort des Täuflings oder nicht durch die Ortspfarrerin, den Ortspfarrer statt, ist sie durch die Pfarrperson, welche die Taufe gespendet hat, dem Pfarramt der Wohnortskirchgemeinde und gegebenenfalls der Wahlkirchgemeinde schriftlich zu melden.
Mitgliedschaftsdekret301.210 Mitgliedschaftsdekret
§ 1
Grundlagen
201.100 § 321 Das vorliegende Dekret regelt das Vorgehen bei einem Ein- oder Austritt aus der Evangelisch-reformierten Kirche des Kantons Schaffhausen (nachfolgend: Kantonalkirche).
201.100 § 22 Abs. 22 Es legt im weiteren das Verfahren bei Übertritt in eine Wahlkirchgemeinde fest.
201.100 § 41 Die Mitgliedschaft in einer Kirchgemeinde ist Grundlage der Mitgliedschaft in der Kantonalkirche.
201.100 § 42 Eine Person evangelisch-reformierten Glaubens gehört zur Kirchgemeinde ihres Wohnortes, sofern sie nicht schriftlich ihren Austritt aus der Kirche oder die Zugehörigkeit zu einer anderen evangelisch-reformierten Kirchgemeinde im Kanton Schaffhausen erklärt hat.
301.100 § 6 Abs. 21 Jede Kirchgemeinde führt ein Personenregister, das in folgende Kategorien unterteilt ist:

a)

Verzeichnis aller Personen evangelisch-reformierten Glaubens, die auf dem Gebiet der Kirchgemeinde wohnen. Die Führung dieses Registers kann an die politische Gemeindeverwaltung übertragen werden;

b)

Verzeichnis aller Personen evangelisch-reformierten Glaubens, welche auf dem Gebiet der Kirchgemeinde wohnen, aber einer Wahlkirchgemeinde angehören, unter Angabe ihrer Wahlkirchgemeinde;

c)

Verzeichnis aller Personen evangelisch-reformierten Glaubens, welche nicht auf dem Gebiet der Kirchgemeinde wohnen, diese aber als Wahlkirchgemeinde gewählt haben, unter Angabe ihrer Wohnsitzgemeinde;

d)

Verzeichnis aller Personen evangelisch-reformierten Glaubens, die in der Kirchgemeinde stimm- und wahlberechtigt sind (Stimmregister).

2 Der Kirchenstand meldet dem Kirchenrat jährlich die aktuellen Mitgliederzahlen der jeweiligen Kategorie.
§ 5
Originalerklärungen
1 Die Originale der Erklärungen für den Ein- und Austritt sowie den Übertritt in eine Wahlkirchgemeinde werden zentral im Archiv der Kantonalkirche aufbewahrt
201.100 § 22 Abs. 2
§ 10
Aufgaben des Mitglieds
201.100 § 4 Abs. 21 Mitglieder der Kantonalkirche, die ihre Kirchgemeinde wechseln wollen, haben eine schriftliche Erklärung an das Präsidium der neuen und der bisherigen Kirchgemeinde zu richten. Für unter 16-Jährige ist das Einverständnis der Erziehungsberechtigten erforderlich. Voraussetzung für den Übertritt ist das schriftliche Einverständnis des Mitglieds zur Weitergabe steuerrelevanter Daten der Wohnortsgemeinde an die Wahlkirchgemeinde.
2 Der wechselnden Person ist es freigestellt, ihren Entscheid zu begründen.
201.100 § 4 Abs. 23 Der Wechsel von einer Wahlkirchgemeinde in eine andere Wahlkirchgemeinde oder in die Wohnortskirchgemeinde ist frühestens auf Ende eines Kalenderjahres möglich.
201.100 § 4 Abs. 44 Eine Person kann nur in einer evangelisch-reformierten Kirchgemeinde Mitglied sein.
§ 11
Aufgaben des Kirchenstandes
1 Die Kirchenstände der bisherigen und der neuen Kirchgemeinde beschliessen über die Gültigkeit des Gemeindewechsels an der nächsten ordentlichen Sitzung.
2 Der Kirchenstand der neuen Kirchgemeinde teilt den Beschluss unter Beilage der Originalerklärung und des Formulars für den Kirchgemeindewechsel dem Kirchenrat schriftlich mit.
301.210* § 15 Abs. 1
§ 12
Aufgaben des Kirchenrates
1 Nach der Kenntnisnahme durch den Kirchenrat bestätigt das Sekretariat der Kantonalkirche den Kirchgemeindewechsel an:
- die wechselnde Person
- den Kirchenstand der bisherigen und der neuen Kirchgemeinde sowie den Kirchenstand der Wohnortskirchgemeinde, sofern diese nicht mit der bisherigen Kirchgemeinde identisch ist.
§ 13
Steuerpflicht
602.210 § 51 Wer einer Wahlkirchgemeinde beitritt, hat Steuern gemäss dem höheren Steuerfuss (Wohnortskirchgemeinde resp. Wahlkirchgemeinde) zu bezahlen (Art. 22 RKV)
602.2102 Im Übrigen richtet sich der Steuereinzug nach dem Dekret über die Kirchensteuern
§ 14
Meldepflicht bei Wohnortswechsel
1 Wechselt ein Mitglied einer Wahlkirchgemeinde den Wohnort, so meldet es dies dem Kirchenstand der bisherigen und der neuen Wohnortskirchgemeinde sowie seiner Wahlkirchgemeinde.
§ 15
Beginn des Stimm- und Wahlrechts in der Wahlkirchgemeinde
301.210 § 121 Die Ausübung des Stimm- und Wahlrechts in der neuen Kirchgemeinde beginnt nach der Zustellung des kantonalkirchlichen Bestätigungsschreibens (§ 12).
201.100 § 4 Abs. 61 Die Erklärung zum Austritt aus der evangelisch-reformierten Kirche ist schriftlich an das Präsidium des Kirchenstandes der Wohnortskirchgemeinde und allenfalls auch der Wahlkirchgemeinde zu richten. Für Personen unter 16 Jahren ist die Zustimmung der Erziehungsberechtigten erforderlich.
2 Der austretenden Person ist es freigestellt, den Entscheid zu begründen.
201.100 § 4 Abs. 6
§ 18
Vollzug des Austritts
1 Der Kirchenrat vollzieht den Austritt aus der Evangelisch-reformierten Kirche des Kantons Schaffhausen. Das Sekretariat der Kantonalkirche bestätigt den Austritt an:
- die austretende Person zusammen mit der Orientierung über die Folgen des Austritts;
- den Kirchenstand der Wohnortskirchgemeinde zur Weiterleitung an die Einwohnerkontrolle und die Steuerverwaltung; bei austretenden Personen einer Wahlkirchgemeinde auch an den Kirchenstand der Wahlkirchgemeinde.
Archivdekret503.110 Archivdekret
201.200 § 36 Abs. 11 Taufen, Trauungen, Konfirmationen werden in derjenigen Kirchgemeinde ins Register eingetragen, wo sie stattfanden.
201.200 § 152 Kirchliche Abdankungsfeiern werden am letzten Wohnort bzw. in der Wahlkirchgemeinde der verstorbenen Person ins Register eingetragen.
3 Die Amtshandlungen, welche Kirchenmitglieder betreffen, sind in das betreffende Register einzutragen. Ein zusätzlicher Eintrag bei auswärtigen Kasualien ist ohne Nummer möglich in der Kirchgemeinde der amtierenden Pfarrperson.
Kirchensteuerdekret602.210 Kirchensteuerdekret
201.100 § 22 Abs. 21 Hat sich eine steuerpflichtige Person als einer Wahlkirchgemeinde zugehörig erklärt, erfolgen Steuerveranlagung und Steuerbezug nach wie vor durch die Wohnortskirchgemeinde. Diese überweist der Wahlkirchgemeinde den aufgrund des tieferen Steuerfusses der beiden Gemeinden berechneten Steuerbetrag, reduziert um die pauschale Umtriebsentschädigung von Fr. 50.--.
201.100 § 22 Abs. 22 Ist der Steuerfuss der Wahlkirchgemeinde höher, stellt diese dem übergetretenen Mitglied die Differenz zum Kirchensteuerbetrag der Wohnortskirchgemeinde ergänzend in Rechnung. Sie fordert von der Steuerbehörde der Wohnortskirchgemeinde die dazu notwendigen Steuerdaten an.
602.210 § 33 Gehören Mitglieder einer gemeinsam besteuerten Familie verschiedenen Kirchgemeinden an, erfolgt die Steuerausscheidung nach gleichen Grundsätzen, wie sie für Familienmitglieder mit unterschiedlicher Konfessionsangehörigkeit gelten.
§ 15bis
Steuererträge
602.210 § 51 Der Steuerertrag jeder Kirchgemeinde basiert auf der Abrechnung über die Kirchensteuer, welche von der zuständigen Steuerverwaltung gemeldet wird. Alle auf dieser Abrechnung enthaltenen Erträge sind zu verbuchen und bilden Teil des Steuerertrages. Die in der Abrechnung enthaltenen Restanzen sind für die Berechnung des Steuerertrages nicht zu berücksichtigen. Zusätzlich zu verbuchen sind ausserdem die für das Rechnungsjahr gemeldeten Quellensteuern sowie das Ergebnis allfälliger Ausgleichszahlungen von Wahlkirchmitgliedern.
601.110 § 4 Abs. 22 Der so ermittelte Steuerertrag ist massgebend für die Berechnung der Zentralsteuer und des Finanzausgleichs
3 Der Kirchenrat erlässt die erforderlichen Weisungen.
Vertrag Pag Merishausen-Bargen-Hemmental702.118 Vertrag Pag Merishausen-Bargen-Hemmental
Ziff. 7
Die Aufgaben des Kreiskirchenstandes
1 Der Kreiskirchenstand erfüllt folgende Aufgaben:

a)

Er führt die Geschäfte der Pastorationsgemeinschaft – in Absprache mit den Kirchenständen der Pag-Kirchgemeinden;

b)

er löst bei Bedarf die Bestellung einer Pfarrwahlkommission aus;

c)

er erfüllt die Verpflichtungen, die der Pastorationsgemeinschaft durch die Anstellung der Pfarrperson erwachsen ;

d)

er beantragt – in Absprache mit den Kirchenständen der Pag-Kirchgemeinden – eine allfällige Gemeindezulage zh. der Kirchgemeindeversammlungen;

e)

er entscheidet über den Wohnort der Pfarrpersonen;

f)

er bespricht Fragen der Aufgabenaufteilung mit den Pfarrpersonen;

g)

er tauscht sich aus über Fragen des kirchlichen Lebens im Rahmen der Pastorationsgemeinschaft und mit Nachbarkirchgemeinden;

h)

er vertritt die Pastorationsgemeinschaft gegenüber den Pag-Kirchgemeinden und dem Kirchenrat;

i)

er erfüllt weitere Aufgaben, die ihm gem. Ziff. 3 Abs. 4, bzw. Ziff. 13 dieses Vertrags von den Kirchenständen, bzw. Kirchgemeindeversammlungen der Pag-Kirchgemeinden übertragen werden;

k)

er kann dafür spezielle Kommissionen oder Ausschüsse bestellen;

l)

er bearbeitet Anträge zur Änderung dieses Vertrags z. h. der Kirchenstände, bzw. Kirchgemeindeversammlungen der Pag-Kirchgemeinden.