Pfarrstellendekret gescheitert

Das Pfarrstellendekret ist in den Sägemehlkreis der Vernehmlassung getreten und dort gebodigt worden. Nicht einmal einen gestellten Gang hat man dem schwergewichtigen Dekret gegönnt. Immerhin, einiges Schulterklopfen gab es trotzdem und freundlich hat man dem Unterlegenen das Sägemehl vom Hemd gewischt.

Werner Näf

Der Kirchenrat der evang.-ref. Kirche erklärt, dass das Pfarrstellendekret die Vernehmlassung nicht überstanden habe. Er hat eine weitere Arbeitsgruppe eingesetzt: Kirchenratspräsidentin Silvia Pfeiffer, Kirchenratssekretär Beat Wanner und Kirchenrat Daniel Müller. Sie sollen die Vernehmlassungsantworten evaluieren und einen neuen Vorschlag präsentieren.

Revision 2003.   Der neueste Vorschlag des Kirchenrates hatte vorgesehen, die Pfarrstellen nach weniger starren Regeln an die Kirchgemeinden zu vergeben als bisher. Besonderheiten am Ort und Schwerpunkte in den Pfarrämtern sollten berücksichtigt werden. Der Kirchenrat hätte die Stellenprozente dynamisch zugeteilt.
Die fast fünfzig Vernehmlassungsantworten sind aber so gegensätzlich ausgefallen, dass der Kirchenrat einer Vorlage vor der Synode keine Chance einräumt. Deshalb hat er dem Dekret die Starterlaubnis am Synodeschwinget nicht erteilt – was in dieser Sportart das abrupte Ende der Karriere bedeutet.

ref-sh.ch informiert:  Kirchenratspräsidentin Silvia Pfeiffer stellt sich den Fragen von ref-sh.ch, Kirchenratssekretär Beat Wanner fasst die Vernehmlassungsantworten zusammen und Pfr. Christoph Stebler, als Betreiber von www.pfarrstellen.ch ein Kenner der Szene, blickt allgemein auf die Stellensituation der Kantonalkirche. Eine Chronologie der Bemühungen um das Dekret rundet die Berichterstattung ab.

Interview mit KR-Präsidentin Silvia Pfeiffer     

Das Interview kann ist als .pdf-Datei erhältlich - zum Ausdrucken und auf Papier lesen: Download (pdf, 81 kb)

Wieviel Arbeit und wieviel Engagement von dir persönlich steckt im nun abgelehnten Pfarrstellendekret?

Von Arbeit möchte ich nicht sprechen; dafür bin ich gewählt. Von Engagement wohl: Seit ich im Kirchenrat bin, höre ich Klagen über das Pfarrstellendekret. Teilrevisionen wurden vorgenommen; so beispielsweise, dass kein automatischer Anspruch besteht, eine Teilzeitstelle mit kantonalkirchlichen Aufgaben zu einer Vollzeitstelle aufzustocken. Das hat sehr pragmatische Gründe: Es sind nicht genügend kantonalkirchliche Aufgaben vorhanden, bzw. notwendig und bezahlbar, um einem solchen Rechtsanspruch zu genügen. Kantonalkirchliche Aufgaben sind Aufgaben, die spezieller Neigungen und Begabungen bedürfen. Sie dürfen nicht nach dem Zufallsprinzip vergeben werden, ob jemand eine Vollzeitstelle möchte oder nicht. Das hat sich geändert: Die Stellen werden ausgeschrieben und die bestgeeignete Person wird ausgewählt. Wenn dies eine unserer Pfarrer oder Pfarrerinen mit Teilzeitpensum ist, umso besser; wenn sich eine andere, besser qualifizierte Person darum bewirbt, soll sie die Aufgabe übernehmen.

Was geschieht aber mit jenen Pfarrpersonen, die eine Vollzeitstelle möchten oder brauchen, weil kein anderes Familieneinkommen vorhanden ist und der Verdienst für den Familienunterhalt nicht ausreicht? Diese Frage wird vor der Perspektive des zunehmenden Pfarrmangels immer brisanter. Kommt dazu, dass nach dem geltenden Pfarrstellendekret - trotz Übergangslösung -, die Stellenprozente über die laufende Amtsperiode hinweg nicht gesichert werden können, sofern die Seelenzahl die Markierung für die Bemessung des Stellenumfangs zur Zeit der Anstellung unterschreitet. Aus rechtlicher Sicht, - das wurde abgeklärt -, wohl haltbar unter Einhaltung personalrechtlicher Bedingungen, aus ethischer Sicht jedoch einer Kirche unwürdig. So muss denn das Recht immer wieder gebeugt werden, um Härtefälle zu vermeiden und der ethischen Verantwortung der Kantonalkirche als Arbeitgeberin gerecht zu werden. Ich wünsche mir eine Rechtsgrundlage, welche die Rechtsgleichheit gewährleistet, und gleichwohl Raum lässt für die Exekutive, individuelle Besonderheiten und Bedürfnisse in Absprache mit den Gemeinden und den betroffenen Pfarrpersonen zu berücksichtigen, und zwar in einem von der Synode festgesetzten Rahmen, nicht in einem gesetzesleeren Raum. Dafür braucht es meines Erachtens mehr Kriterien als Bemessungsgrundlage als die starre Seelenzahl. Von diesem allein selig machenden Kriterium verabschieden sich übrigens die meisten Kantonalkirchen oder haben sich bereits verabschiedet.

Nach deinem persönlich geleisteten Einsatz: Wie fühlst du dich nach dem Ergebnis der Vernehmlassung?

Mein Einsatz tut nichts zur Sache. Ich glaube, dass eine Änderung unumgänglich ist, wenn wir unsere Pfarrstellen weiterhin besetzen wollen. Auch nach dem Verriss unserer Vorlage in der Vernehmlassung bin ich von der Notwendigkeit überzeugt, nach flexibleren Lösungen zu suchen und sie mit Zustimmung der Synode zu finden. Der parlamentarische Auftrag bleibt bestehen. Wir werden weiter arbeiten. Mir schwebt ein gestuftes Vorgehen vor. Die Synode legt die Leitplanken fest, die der Kirchenrat ausarbeiten soll aufgrund der Vernehmlassungsantworten. Aufgrund des Synodebeschlusses wird eine Vorlage erarbeitet, die dann von einer synodalrätlichen Kommission vorberaten wird. Je nach Ausgang der Beratungen durch die Kommission soll eine breitere Vernehmlassung der Kommissionsvorlage erfolgen. Von einem solch differenzierten Meinungsbildungsprozess erhoffe ich mir eine Lösung, die konsensfähig sein wird. Das wird allerdings sehr viel Zeit in Anspruch nehmen. Das bestehende Dekret bliebe in Kraft, es sei denn, es könnten einzelne konsensfähige Anpassungen kürzerfristig vorgenommen werden. Die Arbeitsgruppe prüft diese Möglichkeit und berät zur Zeit das Verfahren zuhanden des Kirchenrates.

Wer ist schuld, dass die Vorlage nicht auf Akzeptanz stiess?

Schuldige gibt es in dieser Sache keine, nur unterschiedliche Meinungen in Bezug auf das Tempo und die Grösse der Reformschritte und darüber, wie viel Kompetenz die Gemeinden der Kantonalkirche abzutreten bereit sind. Ich habe nie verhehlt, dass die Meinungen über die Richtung der Reform auch im Kirchenrat auseinander gingen. Die Vorlage konnte trotz intensiver Diskussionen und zähem, aber ehrlichem Ringen um eine tragfähige Lösung nur mit Mehrheitsbeschluss zuhanden der Vernehmlassung verabschiedet werden. Diese Arbeit hat unsere Kollegialbehörde stark gefordert und Spuren hinterlassen. Ich bin trotzdem froh, dass wir den Prozess in Gang gesetzt und die Herausforderung angenommen haben. Ich gehöre zu den Verlierern und schäme mich dessen nicht.

Gibt es "Lehrsätze", die aus den vergangenen Versuchen zum Pfarrstellendekret aufgestellt werden können und die als Orientierung für die Weiterarbeit dienen?

Wir backen kleinere Brötchen, verzichten auf den Guinessrekord im Brotbacken und geben die kleinen Brötchen häppchenweise zum Probieren weiter.

Was macht es aus deiner Sicht so schwierig, eine Neuordnung durchzubringen?

Die strukturell bedingten grossen Gegensätze zwischen den Bedürfnissen kleiner und grosser Kirchgemeinden. Ferner der dezidierte Wille, die Gemeindeautonomie zu verteidigen, wie die Verfassungsdiskussion gezeigt hat. Das macht es auch schwer, Pastorationsgemeinschaften zu bilden oder sich für gewisse Aufgaben zusammenzuschliessen. Ich bin allerdings überzeugt, dass analog der Entwicklung bei den politischen Gemeinden, der Wille zur vermehrten Zusammenarbeit oder gar zum Zusammenschluss auch in den Kirchgemeinden notgedrungen wachsen wird. Das braucht Zeit und kann nicht dekretiert werden. Die ökonomische und die arbeitsmarktliche Entwicklung werden aber vermutlich das ihrige dazu beitragen, dass Modelle der Zusammenarbeit vermehrt diskutiert und Lösungen angestrebt werden. Ich hege im übrigen den Verdacht, dass die Angst vor der "Allmacht und Willkür" des Kirchenrates die meisten Absagen an die Vorlage geprägt haben; ich bin aber überzeugt, dass Einzelinteressen und Wunschvorstellungen nur auf übergeordneter Ebene zu begegnen sind, wenn die Rechtsgleichheit einigermassen gewahrt werden soll. Mehr Flexibilität heisst eo ipso immer mehr Ermessensspielraum. Gewählt sind wir nicht um zu herrschen, sondern um die uns übertragenen Aufgaben nach bestem Wissen und Gewissen im Rahmen der Gesetze zu erfüllen.

Kommt einem nicht die Idee: Wenn alles Neue abgelehnt wird, ist vielleicht das Bestehende doch nicht so dumm?

Das bestehende ist nie einfach dumm, aber es könnte sein, dass es den Erfordernissen der Zukunft nicht mehr genügt. Und deshalb ist es Pflicht der Exekutive, Möglichkeiten zu schaffen, Engpässen vorzubeugen und Weichen bereitzustellen, bevor ein Zug entgleisen könnte. Gouverner c est prévoire!
Die wirtschaftliche Entwicklung ist zwar schwer vorherzusehen und damit die zu erwartenden Steuereinnahmen, auch für die Kirchen, vorhersehbar ist jedoch die Austrocknung des pfarramtlichen Stellenmarktes, weil die Zahl der Theologiestudierenden drastisch zurückgegangen ist, und die deutschschweizerischen Fakultäten über Schliessungen oder mindestens Aufgabenteilungen nachdenken. Das sind jene Universitäten, die innerhalb des Konkordats die Ausbildungsanforderungen für unsere Pfarrerinnen und Pfarrer festlegen. Wenn ihre Zahl abnimmt, werden jene Konkordatskirchen ihre Stellen besetzen können, welche die besseren Arbeits- und Besoldungsbedingungen anbieten können. Das ist keine Prophetie, sondern nüchternes Kalkül nach ökonomischen Gesetzmässigkeiten. Deshalb müssen wir alles daransetzen, Reformen jetzt durchzuführen, um konkurrenzfähig zu bleiben für die Zukunft.
Es wäre für mich sehr bequem, die Übung jetzt abzubrechen und alles beim Alten zu belassen nach dem Fiasko der letzten Reformvorschläge. Ich sehe ein, dass sich der Kirchenrat zurückhalten muss in seiner Führungsrolle, weil diese aus gemeindeautonomer Sicht nicht akzeptiert wird, aber nichts zu tun und die Hände in den Schoss zu legen, wäre fahrlässig. Wir müssen gemeinsam einen Mittelweg finden, um die bestehenden und noch zu erwartenden Probleme anzugehen.

Diese Ausführung entsprechen meiner persönlichen Meinung und sind nicht abgesprochen mit dem Kirchenrat oder der Arbeitsgruppe. Ich wurde persönlich nach meiner Meinung gefragt, und habe die Fragen aus meiner persönlichen Sicht beantwortet.
Silvia Pfeiffer, Präsidentin des Kirchenrates

Stimmen, die sich vernehmen liessen     

von Kirchenratssekretär Beat Wanner

Die gute Nachricht voraus: Die Entwürfe zu einem neuen Pfarrstellengesetz und –dekret haben zahlreiche Reaktionen ausgelöst. Viele haben sich informiert und geantwortet, einige sogar sehr ausführlich. Das ist ja nicht selbstverständlich.

Sind unsere Pfarrstellen konkurrenzfähig?     

ref-sh.ch fragt Pfarrer Christoph Stebler. Neben seinem 60%-Gemeindepfarramt in Ramsen betreibt er die Internet-Pfarrstellenvermittlung www.pfarrstellen.ch und kennt die Stellensituation über unsere Kantonsgrenzen hinaus.

Christoph Stebler

Wie sind die Arbeitsbedingungen für Pfarrpersonen im Kanton Schaffhausen im Vergleich zu anderen Kantonalkirchen? Zunächst fällt auf, dass im Kanton Schaffhausen überdurchschnittlich viele Teilzeitstellen zu finden sind. Speziell daran ist, dass es sich dabei hauptsächlich um Einzelpfarrämter handelt. Man sollte sich bewusst sein, dass diese Stellen auf der einen Seite eine Mogelpackung sind, auf der anderen Seite aber auch ihre Chancen haben. Zweitens fällt auf, dass der Lohn in unserer Kantonalkirche – trotz ersten Verbesserungsbemühungen – deutlich tiefer ist als in der Nachbarschaft. Nicht nur grössere Kantonalkirchen wie Zürich, Thurgau, St. Gallen, auch kleine wie Appenzell und Glarus bezahlen deutlich bessere Löhne. Auf der positiven Seite ist zu vermerken, dass wenig Unterricht zu erteilen ist, was die zeitliche Flexibilität für andere Projekte – etwa in der Kinder- und Jugendarbeit – erhöht. Ausserdem schätze ich persönlich die überschaubaren kantonalkirchlichen Strukturen.

Du sprichst von einer Mogelpackung bei den Einzelpfarrämtern mit Teilzeitanstellung. Wie stehen denn die Chancen, dass diese Stellen auch in Zukunft besetzt werden?
Ich spreche deshalb von einer Mogelpackung, weil eine Pfarrperson im Einzelpfarramt grundsätzlich 100% auf Pikett sein muss. Das führt zum Teil zu Arbeitszeiten, die weit über das eigentliche Anstellungsverhältnis hinausgehen. Für die Besetzung dieser Stellen bedeutet das, dass nur Personen in Frage kommen, die ein volles Ja zu dieser speziellen Art der Anstellung – samt ihren negativen Seiten – haben. Grundsätzlich meine ich allerdings, dass Teilzeitstellen im Trend liegen. Besonders bei jüngeren Pfarrpersonen sind Teilzeitpfarrstellen gesucht, da sie eher ein Jobsharing ermöglichen. Allerdings sind die Grenzen eng gesteckt, da bei einem Pikettdienst von 100% die Flexibilität begrenzt ist.

Wie stellst du dich persönlich zu dem erneut gescheiterten Versuch eines neuen Pfarrstellendekrets?
Die Neuregelung wäre mit einigen Problemen behaftet gewesen, die wir jetzt nicht haben. Dafür bleiben andere Probleme ungelöst. Besonders bedaure ich, dass damit eine Chance vergeben wurde, über vermehrte Zusammenarbeit und Schwerpunkte in der pfarramtlichen Arbeit zu diskutieren. Eine gewisse Flexibilisierung des starren alten Pfarrstellendekrets scheint mir einfach nötig, auch wenn damit ein Stück Stellensicherheit aufgegeben werden muss. Womöglich werden Ausnahmeregelungen – wie sie jetzt schon in einigen Gemeinden gelten – noch zunehmen.

Chronologie des Pfarrstellendekrets     

Geschichte der Revisionsversuche

Bisher sind sämtliche Versuche gescheitert, das bestehende Pfarrstellendekret zu revidieren.

Sparkommission.   Im Zuge der grossen Spardebatte in der zweiten Hälfte der Neunzigerjahre wurde eine rigorose Durchsetzung des aktuellen Dekrets gefordert. Zudem sollten Pastorationsgemeinschaften gefördert werden.

Zahlensalat in Beispielberechnungen - verfremdet

Zwei Vorschläge 2000.   Variante 1 wollte das Verhältnis von Prozenten und Mitgliederzahlen moderat ändern. Strukturell wäre damit knapp eine Pfarrstelle verschwunden. Einige kleine und auch grosse Kirchgemeinden hätten Stellenprozente abgeben müssen.
Variante II hätte besonders die kleinen Kirchgemeinden deutlich mehr gefordert. 2,3 Pfarrstellen wären verschwunden, 6 Hunderprozentstellen wären zu Teilzeitstellen geworden. Einige grosse Gemeinden hätten zusätzliche Stellprozente erhalten. Pastorationsgemeinschaften sollten im Gegenzug stärker gefördert werden. Damit wäre der Druck auf kleine Gemeinden zur Zusammenarbeit gestiegen.
Beide Varianten wurden dem Konvent (Versammlung aller amtierenden Pfarrpersonen) vorgelegt und dort mehrheitlich abgelehnt: "Der Konvent kann sich mit keiner der beiden vorgelegten Varianten anfreunden und bittet den Kirchenrat, vorläufig von einer solchen Revision abzusehen. Aus der Sicht des Konvents besteht im Moment weder ein ausgewiesener Handlungsbedarf, noch ist er der Ansicht, dass eine der beiden Varianten die anstehenden Probleme langfristig löst." (Brief vom 3.3.2000)

Grundversorgung.   Trotz der Meinung des Konvents man könne alles so lassen wie es ist, stellte eine Arbeitsgruppe aus Kirchenrat und Konvent schon ein halbes Jahr später einen neuen Vorschlag vor: Jede Kirchgemeinde sollte eine 60%-Stelle zugesichert erhalten. Damit wird die Grundversorgung abgedeckt. Weil gleichzeitig die Zentralsteuer deutlich gesenkt würde, bleiben der Kirchgemeinde genügend finanzielle Mittel, selbst die weiteren Anstellungen vorzunehmen, die für ihre Bedürfnisse geeignet sind.
Der Konvent trat in der Vernehmlassung nicht auf den Vorschlag ein und wies ihn zurück. Es würden mehr neue Probleme geschaffen als alte gelöst.

Motion der synodalen Arbeitsgruppe.   Die "Synodale Arbeitsgruppe" um Pfr. Gerhard Blocher reichte auf die Sommersynode 2001 eine Motion ein, die eine Ablösung des Pfarrstellendekrets wollte. Die Pfarrlöhne sollten gesenkt werden und dafür jeder Kirchgemeinde mindestens eine Vollstelle zugestanden werden. Die Synode lehnte den Vorschlag ab.

Einzelvorstoss Ulrich Beutel.   Schon in der Synode-Diskussion zur Motion legte der damalige Zentralsekretär Ulrich Beutel zur Weiterarbeit zwei Konzeptvorschläge vor.
Konzept A ist eine Weiterentwicklung des Vorschlages der Grundversorgung. Nach einer späteren Überarbeitung erscheint Konzept A eine Mischung zwischen dem heutigen Pfarrstellendekret und dem Grundversorgungsmodell: Die Kirchgemeinden sollen weniger Zentralsteuer bezahlen und an die finanziellen Mittel einsetzten, die Stellenbesetzungen in Pfarramt, Diakonie oder Verwaltung selber besser steuern können.
Konzept B geht von der Bildung von vier Pfarrregionen über den ganzen Kanton aus. Pfarrstellen werden der Region als Ganzes zugewiesen. Ulrich Beutel bezeichnet Konzept B selbst als "gegenwärtig praktisch aussichtslos" (Denkschrift, S. 10).
Diese Vorschläge von Ulrich Beutel an der Sommersynode 2001 und in überarbeiteter Form schriftlich im Sommer 2002 gelangten nicht ins Stadium einer Vernehmlassung.

Vorgeschichte

Die Grenze: 1984.   Vor 1984 bezahlte der Staat die historisch festgelegten 100%-Pfarrstellen in kleinen wie grossen Kirchgemeinden. Im Zuge der Neuordnung des Verhältnisses zwischen Kirche und Staat löste der Staatsbeitrag an die Kirchen die staatliche Besoldung der Pfarrer ab. Die Kirche musste nun, mit dem ersten Pfarrstellendekret 1984 die Stellen selber regeln. "Es scheint ein steiniger Weg gewesen zu sein, welchen Kirchenrat und Synode bis zur Genehmigung des Dekretes zurückzulegen hatten. Aus offenbar verschiedenen Möglichkeiten, Absichten und Vorschlägen fand schliesslich jene Lösung den Vorzug, welche die Pfarrstellen und deren Umfang nach der «Zahl der Seelen» einer Kirchgemeinde zuteilte. Die «Prozent-Vorlage», welche auf den 01.01.85 in Kraft trat, scheint damals die einzige mehrheitsfähige Möglichkeit gewesen zu sein." 1

Pfarrstellendekrete 1984/1988/1994.   In zwei Überarbeitungen des Pfarrstellendekretes wurde an den ursprünglichen Prozentzuweisungen von 1984 nicht gerüttelt. Geändert hat der Umgang mit den "Löchern" in der Anstellung von Pfarrern, die durch die Teilzeitstellen entstanden.
"Das erste Pfarrstellendekret, welches an der Wintersynode 1984 verabschiedet wurde, sah zwar für die Pastoration in den Kirchgemeinden auch Teilzeitstellen vor, nahm den Kirchenrat aber gleichzeitig in die Pflicht, «die Vollauslastung der Pfarrstellen durch Zuweisung von kantonalkirchlichen Aufgaben, bzw. durch Einsatz der Pfarrer bei Pfarrvakanzen oder durch teilzeitliche Mitarbeit in grösseren Gemeinden» (Erlass 647) zu garantieren. In einer späteren Fassung des Pfarrstellendekretes wurde sogar unmissverständlich festgehalten: «Jede Kirchgemeinde des Kantons Schaffhausen kann Anrecht auf mindestens eine voll besetzte Pfarrstelle geltend machen.» (Erlass 658) Erst im Gefolge des Spardrucks wurde dieser Anspruch im Grundsatz zwar nicht bestritten, aber doch wesentlich modifiziert: «Kirchgemeinden mit weniger als 1.200 Seelen steht dieser Anspruch (auf eine volle Pfarrstelle) nur zu, wenn dem Pfarrer neben der Pastoration geeignete gesamtkirchliche Aufgaben zugewiesen werden können.» (Erlass 689)." 2

Keine Durchsetzung des jetzigen Dekrets.   Sinkende Mitgliederzahlen hätten, schon in den Neunzigerjahren, Reduktionen der Stellenprozente in einigen Kirchgemeinden nötig gemacht. Gemäss der Vorlage an die Sommersynode 2002 wären momentan Schaffhausen-Buchthalen, Neunkirch, Schleitheim und Thayngen von einer Reduktion betroffen. Die Synode ist dem Kirchenrat gefolgt und hat die Reduktion bis 2007 ausgesetzt - ausser bei Pfarrwechseln: in Buchthalen wird Pfrn. Bettina Krause nur zu 80% angestellt.
Das vorhandene Pfarrstellendekret wird von verschiedenen Seiten als unbefriedigend angesehen. Alle Versuche der Überarbeitung sind bisher gescheitert. Bis 2007 muss eine definitive Lösung gefunden werden.

publiziert am 16. Sept. 2003

Quellenangaben:
1) Beutel, Ulrich: Denkschrift zur Ordnung der Pfarrstellen im Kanton Schaffhausen; Neuhausen am Rheinfall 2002, S. 3
2) Lentzsch, David: Studie, S. 21